Es ist Zeit für eine linke Union

Gerade wird ein Zusammenschluss von SPD und Linkspartei herbeigeredet. Eine Option bleibt dabei völlig außen vor: eine linke Union. 

Sie nennen sich „die Wahre SPD“: Eine Gruppe älterer Genoss*innen, die das Andenken an die Agenda 2010 bewahren wollen, für die sie gekämpft haben. Sie wollen damit ein Thema zementieren, dass die SPD von der Linkspartei trennt. Aber nicht nur das: Hartz IV, wie die Agenda 2010 landläufig genannt wird, trennt auch die SPD von ihrem Wähl*innern. Diese Entfremdung hat sich bei den Europawahlen wieder gezeigt: Die einst so stolze Partei, die 2002 noch 38,5% im Bund holte, hat fast zwei Drittel ihrer Stimmen eingebüßt. Vorbei sind die Zeiten der Volkspartei. 

Nun werden Rufe laut, die Sozialdemokratie müsse gerettet werden. Ein Vorschlag, den u.a. Daniel Cohn-Bendit in der taz ventilierte, ist ein Zusammenschluss: Endlich, ja endlich sollten SPD und USPD, KPD und SPD usf. wieder vereint werden, um eine starke, eine schlagkräftige linke Partei zu bilden und dem Konservativismus die Stirn zu bieten. Er sieht die wiedervereinigte Sozialdemokratie bei 20% der Wählerstimmen – und hat damit vermutlich gar nicht mal so unrecht. Mit 20% ist man heute schon fast Volkspartei. 

Es muss nicht gleich die Ehe sein

Aber warum muss es gleich eine Fusion sein? Die Union aus CDU und CSU macht seit 70 Jahren vor, wie es auch gehen kann: Als Union zweier eigenständiger Parteien, als gemeinsame Wahlliste und Fraktion. 

Wahllisten sind rechtlich schwierig in Deutschland, aber Die Linke hat aus der Zeit vor dem Zusammenschluss Erfahrungen damit. Es bedarf immer einer Partei, die ihre Listen öffnet. Was es dafür braucht: Vertrauen. Das ist schwierig herzustellen, lohnt sich aber allemal. 

Eine linke Union hätte einen entscheidenden Vorteil: Es wäre wieder klar, wen man wählen muss, wenn man das Soziale stärken muss. Denn das verbindet SPD und Linke: ein starkes Primat des Sozialen (auch, wenn das einige in der SPD vergessen haben). Man nimmt sich keine Stimmen mehr weg, denn man stimmt immer für beide. Klar: Das kann auch ein paar Stimmen kosten. Aber der Stimmenzuwachs würde das mehr als ausgleichen. 

Jenseits von Kohle und Marx

Einen weiteren Vorteil hätte dieses Bündnis: Beide Parteien könnten ihre Identitäten bewahren. Wenn man gern Marxexegese betreibt und seine Haltungen damit begründet, bleibt man in der Linken gut aufgehoben. Wenn man lieber andächtig an Kohle und Stahl denkt, aber trotzdem gern regiert kann man Mitglied in der SPD bleiben. 

Die Schnittmengen zwischen den einzelnen Flügeln sind oft größer als das Trennende. Und auch linke Sozialdemokraten, die sich seit jeher zur Linkspartei hingezogen fühlen (und ja auch in Massen übergetreten sind), müssten nun nicht mehr mit dem Übertritt hadern. Realpolitisch gesinnte Linksparteiler könnten endlich regieren – mit 20% ist die Chance darauf wesentlich größer als mit 8%. 

Folgt Fusion auf Union?

Natürlich könnte die Union eine Vorstufe einer späteren Fusion beider Parteien sein – aber sie muss es eben nicht sein. Ob sich beide Parteien weiter annähern oder ob ein dauerhaftes Wahlbündnis auf Dauer fruchtbarer ist, kann die Zukunft zeigen. 


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